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• VG Ansbach, 30.08.2019 - AN 17 K 19.50228

  Abschiebungsverbot hinsichtlich Spaniens für eine dort schutzberechtigte Familie …

  Auszug aus VG Kassel, 23.07.2020 - 5 K 3084/18

  Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger in Spanien wegen der dortigen Aufnahme- und Lebensbedingungen der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GRCh nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt wären (so auch für eine junge, gesunde Frau: VG Köln…, Beschluss vom 18.09.2019 - 12 L 1588/19.A -, juris Rn. 14 ff.; ebenfalls systemische Mängel verneinend: Verwaltungsgericht des Saarlandes…, Urteil vom 20.07.2018 - 3 K 2435/17 -, juris Rn. 22 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 06.12.2018 - 8 A 105/18 juris; a.A. im Einzelfall bzgl. Abschiebungsverboten bei Familie mit Kleinstkindern: VG Ansbach, Urteil vom 30.08.2019 - AN 17 K 19.50228 - juris Rn. 31 ff.).

  Der Zugang zu Obdachlosenunterkünften ist kapazitäts- und saisonabhängig und wird vor allem durch kirchliche Organisationen wie der Caritas zur Verfügung gestellt (vgl.: VG Ansbach, Urteil vom 30.08.2019 - AN 17 K 19.50228 -, juris Rn. 31 ff.).

• VG Köln, 18.09.2019 - 12 L 1588/19

  Auszug aus VG Kassel, 23.07.2020 - 5 K 3084/18

  Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger in Spanien wegen der dortigen Aufnahme- und Lebensbedingungen der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GRCh nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt wären (so auch für eine junge, gesunde Frau: VG Köln, Beschluss vom 18.09.2019 - 12 L 1588/19.A -, juris Rn. 14 ff.; ebenfalls systemische Mängel verneinend: Verwaltungsgericht des Saarlandes…, Urteil vom 20.07.2018 - 3 K 2435/17 -, juris Rn. 22 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 06.12.2018 - 8 A 105/18 juris; a.A. im Einzelfall bzgl. Abschiebungsverboten bei Familie mit Kleinstkindern: VG Ansbach…, Urteil vom 30.08.2019 - AN 17 K 19.50228 - juris Rn. 31 ff.).

  Anerkannt Schutzberechtigte haben in Spanien den gleichen Zugang zum Gesundheitssystem wie spanische Staatsangehörige (VG Köln, Beschluss vom 18.09.2019 - 12 L 1588/19.A-, juris Rn. 21 f.).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Kassel, 23.07.2020 - 5 K 3084/18

  Eine Verletzung von Art. 4 GRCh, der Art. 3 EMRK entspricht, kommt bei einer Person in Betracht, bei der das Risiko besteht, dass sie sich im Fall der Überstellung unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre und wenn dies im Falle einer vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängigen Person gerade auf die Gleichgültigkeit der Behörden des ersuchten Mitgliedstaates zurückzuführen wäre (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17, Rs. Jawo, juris Rn. 89 ff. mit Verweis auf EGMR, 21.01.2011, M.S.S./Belgien und Griechenland, 30696/09, Rn. 252 ff.).

 
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Kassel, 23.07.2020 - 5 K 3084/18

  Eine Verletzung von Art. 4 GRCh, der Art. 3 EMRK entspricht, kommt bei einer Person in Betracht, bei der das Risiko besteht, dass sie sich im Fall der Überstellung unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre und wenn dies im Falle einer vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängigen Person gerade auf die Gleichgültigkeit der Behörden des ersuchten Mitgliedstaates zurückzuführen wäre (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17, Rs. Jawo, juris Rn. 89 ff. mit Verweis auf EGMR, 21.01.2011, M.S.S./Belgien und Griechenland, 30696/09, Rn. 252 ff.).
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Kassel, 23.07.2020 - 5 K 3084/18

  Der EuGH (Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - juris) hat entschieden, dass ein Antrag gem. Art. 33 Abs. 2a der Richtlinie 2013/32 (entspricht § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) als unzulässig abgelehnt werden darf, wenn der Antragsteller keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, aufgrund der Lebensumstände, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erfahren.
• EuGH, 19.09.2017 - C-438/17

  Magamadov - Beschleunigtes Verfahren

  Auszug aus VG Kassel, 23.07.2020 - 5 K 3084/18

  Der EuGH (Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - juris) hat entschieden, dass ein Antrag gem. Art. 33 Abs. 2a der Richtlinie 2013/32 (entspricht § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) als unzulässig abgelehnt werden darf, wenn der Antragsteller keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, aufgrund der Lebensumstände, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erfahren.
• OVG Niedersachsen, 07.09.2018 - 10 LA 343/18

  Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung bei den Voraussetzungen eines …

  Auszug aus VG Kassel, 23.07.2020 - 5 K 3084/18

  Es ist nötig, dass eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist (Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 27.11.2014-A 1 A 685/12-, juris Rn. 19 m. w. N.) Für die Substantiierung einer Erkrankung i. S. d. § 60 Abs. 7 AufenthG sind die Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung, die sich aus § 60a Abs. 2c S. 2, 3 AufenthG ergeben, zu übertragen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 07.09.2018 - 10 LA 343/18 m w. N. aus der oberverwaltungsgerichtlichen Rspr.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 13 A 3157/17

  Auszug aus VG Kassel, 23.07.2020 - 5 K 3084/18

  Es spricht nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür (vgl.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.01.2018 - 13 A 3157/17.A -, juris Rn. 16), dass die Kläger an einer schwerwiegenden Krankheit leiden würden.
• OVG Sachsen, 27.11.2014 - A 1 A 685/12

  Pakistan, nationaler Abschiebungsschutz, Erkrankung, Hypertonie, Asthma, …

  Auszug aus VG Kassel, 23.07.2020 - 5 K 3084/18

  Es ist nötig, dass eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.11.2014-A 1 A 685/12-, juris Rn. 19 m. w. N.) Für die Substantiierung einer Erkrankung i. S. d. § 60 Abs. 7 AufenthG sind die Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung, die sich aus § 60a Abs. 2c S. 2, 3 AufenthG ergeben, zu übertragen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 07.09.2018 - 10 LA 343/18 m w. N. aus der oberverwaltungsgerichtlichen Rspr.).
• VG Saarlouis, 20.07.2018 - 3 K 2435/17

  Sicherer Drittstaat Spanien

  Auszug aus VG Kassel, 23.07.2020 - 5 K 3084/18

  Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger in Spanien wegen der dortigen Aufnahme- und Lebensbedingungen der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GRCh nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt wären (so auch für eine junge, gesunde Frau: VG Köln…, Beschluss vom 18.09.2019 - 12 L 1588/19.A -, juris Rn. 14 ff.; ebenfalls systemische Mängel verneinend: Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 20.07.2018 - 3 K 2435/17 -, juris Rn. 22 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 06.12.2018 - 8 A 105/18 juris; a.A. im Einzelfall bzgl. Abschiebungsverboten bei Familie mit Kleinstkindern: VG Ansbach…, Urteil vom 30.08.2019 - AN 17 K 19.50228 - juris Rn. 31 ff.).
• VG Magdeburg, 06.12.2018 - 8 A 105/18

  Asyl; Spanien

• VG Kassel, 01.12.2020 - 1 L 2175/20

  Eritrea: Dublin: Corona-Pandemie führt nicht zu Abschiebungsverbot nach Schweden.

  Einer Überstellung des Antragstellers stehen die mit dem Corona-Virus einhergehenden Einschränkungen nicht entgegen (ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Kassel, etwa Urteil vom 24.07.2020, 5 K 3084/18.KS.A).